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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Präambel
    Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben.
  2. Vertragsschluss
    Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Kunde beim Verwender fristgerecht eine Annahmeerklärung abgegeben hat.
  3. Angebots- und Entwurfsunterlagen
    Angebots- und Entwurfsunterlagen, die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss ausgehändigt werden und zum Leistungsumfang gehören, bleiben ausschließlich Eigentum des Verwenders. Ohne dessen Zustimmung darf der Kunde sie nicht an Dritte aushändigen, kopieren, vervielfältigen oder bekanntgeben.
  4. Preise / Zahlungen
    a. Die Angebotspreise sind verbindlich und verstehen sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie werden zu dem am Tage der Lieferung / Leistung gültigen Listenpreisen berechnet.

    b. Die Zahlungen sind entsprechend den Terminen zu leisten. Abschlagszahlungen, soweit vereinbart, werden auf den Gesamtpreis angerechnet.

    c. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Rückstand kann der Verwender
    - die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen aufschieben
    - ab Fälligkeit Verzugszinsen verlangen, wobei der Zinssatz 10% beträgt.

    d. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe trotz Mahnung und Rücktrittsandrohung nicht innerhalb der dem Kunden vorgegebenen Frist, so kann der Verwender durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
  5. Lieferzeit und Montage
    a. Mangels abweichender Vereinbarungen beginnt die Frist für die Fertigstellung des Auftrages mit nachstehenden Zeitpunkten:
    - Datum des Vertragsabschlusses oder
    - Datum, an dem der Verwender die vertraglich zu leistende Anzahlung erhält.

    b. Ist im Vertrag eine verbindliche Frist für die Fertigstellung vorgesehen und wird der Auftrag verschuldensunabhängig nicht fertig, so kann der Kunde Ermäßigung verlangen, soweit ein nachweisbarer Schaden eingetreten ist. Wird die Fertigstellung durch Verschulden des Kunden unterbrochen, so kann der Verwender zusätzliche Kosten gesondert in Rechnung stellen.
  6. Eigentumsvorbehalt
    a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur ihrer vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Verwender und dem Kunden Eigentum des Verwenders.

    b. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verwender gehörenden Waren steht dem Verwender der dabei entstandene Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung zu.

    c. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in diese Vorbehaltsware hat der Kunde den Verwender unverzüglich zu unterrichten.
  7. Abnahme / Gewährleistung
    a. Sobald der Auftrag vertragsgemäß fertiggestellt und die Abnahme mit Erfolg durchgeführt ist, gilt der Auftrag als vom Kunden abgenommen. Mit diesem Zeitpunkt beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen. Sie beträgt, wenn nicht anders vereinbart, 6 Monate.

    b. Der Verwender haftet dem Kunden dafür, dass die Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Kunden nicht mit Fehlern behaftet ist, die die Gebrauchsfähigkeit oder den Wert zum ausgesetzten Gebrauch aufheben oder beträchtlich mindern.

    c. Der Kunde kann bei festgestellten Mängeln wahlweise
    - die Nachbesserung/Reparatur oder
    - Ersatzlieferung
    geltend machen.
  8. Haftung
    a. Vom Zeitpunkt der Abnahme übernimmt der Verwender keine weitergehende Haftung als vertraglich vereinbart.

    b. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass der Verwender dem Kunden keinen Schadensersatz zu leisten hat für Verletzungen von Personen oder Sachgütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, sofern dem Verwender nicht grobes Verschulden zur Last fällt. Grobes Verschulden liegt insbesondere dann vor, wenn der Verwender schwerwiegende Verletzungen der fachmännischen Sorgfaltspflicht zugelassen hat, die er normalerweise hätte voraussehen müssen.
  9. Gerichtsstand
    Alle sich aus dem Vertrag ergebenden oder mit ihm im Zusammenhang stehenden Streitfälle, die von den Parteien nicht gütlich beigelegt werden können, werden am zuständigen Amtsgericht des Verwenders - Weimar - endgültig entschieden.
 

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